Allgemeine Geschäftsbedingungen der RIEKER Druckveredelung GmbH + Co. KG
1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren Onlineshop, die durch Verbraucher und Unternehmer (Kunden) getätigt werden.
Vertragspartner des Kunden ist die Rieker Druckveredelung GmbH + Co. KG, Max-Lang-Str 62, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland.
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Kundenkonto
Die Bestellung in unserem Onlineshop erfolgt über ein Kundenkonto. Ihre Anmeldedaten (E-Mail-Adresse, Passwort) legen Sie bei Ihrer ersten Bestellung fest. Ihre Kundennummer wird Ihnen mit der Auftragsbestätigung Ihrer ersten Bestellung übermittelt.
In Ihrem Kundenkonto finden Sie Ihre gespeicherten Daten und Informationen zu Ihren Bestellungen.
Darüber hinaus können Sie über den Button „Auf die Merkliste“ am Ende einer jeden Produktseite Ihre individuellem Produktauswahl in Ihrem Kundenkonto speichern und als unverbindliches Angebot ausdrucken. Sie können die Produktkonfiguration auch mit einem „Direktlink“ speichern und jederzeit wieder über diesen Link zum tagesaktuellen Preis aufrufen.
3. Vertragsschluss
Mit Einstellung der Produkte in den Onlineshop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ das Angebot annehmen. Für die Bestellung setzen wir keinen Mindestbestellwert voraus.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestellbestätigung zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung unverzüglich per E-Mail zu. Die AGB in der aktuellen Version können Sie jederzeit auf den Seiten unseres Onlineshops aufrufen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Die bei Kauf gültigen AGB werden nicht gespeichert.
4. Ausführung des Druckauftrags
4.1 Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Druckdaten unseren technischen Druckvorgaben entsprechen. Die maßgeblichen Druckvorgaben können Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen. Die dort gemachten Angaben werden Bestandteil des Vertrags.
Die Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen, nicht Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt.
Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 8.1 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.
4.2 Erstellung und Übermittlung der Druckdaten
Sie haben verschiedene Möglichkeiten, uns Ihre Druckdaten zu übermitteln: Mit Klicken auf den Button „Zum Upload“ unmittelbar nach Abgabe der Bestellung öffnet sich unser Datenupload, über den Sie uns Ihre fertigen Druckdaten übermitteln können. Alternativ können Sie uns Ihre Dateien auch zu einem späteren Zeitpunkt übermitteln. Gehen Sie dazu in die Bestellübersicht in Ihrem Kundenkonto oder nutzen Sie den Link in Ihrer Bestellbestätigungs-E-Mail. Sie haben auch die Möglichkeit, einen Link zum Datenupload weiterzuleiten.
Nachdem Sie die Druckdaten hochgeladen haben, wählen Sie den Inhalt der Datei und erhalten dann eine Rückmeldung, ob die Daten unseren technischen Druckvorgaben entsprechen.
Mit Klicken auf dem Button „Abschließen“ geben Sie die Daten für den Druck frei und Ihre Druckdaten werden von uns für die Produktion vorbereitet. Wenn Sie die Daten für den Druck freigeben, obwohl Sie die Rückmeldung erhalten haben, dass diese nicht unseren technischen Druckvorgaben entsprechen und dies erhebliche Mängel an den Druckerzeugnissen verursachen kann, tragen Sie das Risiko der dadurch verurschten Mangelhaftigkeit der Druckerzeugnisse. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt, ist eine Änderung der Druckdaten des Auftrags nach Freigabe der Daten für den Druck nicht möglich.
Sie müssen uns Ihre Druckdaten innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss übermitteln. Für den Fall der verspäteten oder unterlassenen Datenübermittlung gilt Ziff. 8.1 der vorliegenden AGB.
Alternativ zur Übermittlung Ihrer eigenen Druckdaten können Sie bei ausgewählten Produkten die Druckdaten in unserem Onlineshop gestalten und dem Warenkorb hinzufügen. Diese werden mit dem Abschluss Ihrer Bestellung automatisch dem Druckauftrag zugeordnet. Ein gesonderter Upload ist dann nicht mehr erforderlich.
4.3 Herausgabe von Zwischenerzeugnissen
Wir stellen Ihnen keine Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnenen oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckplatten zur Verfügung.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1 Versandweg
Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse.
5.2 Lieferzeiten
Unsere Lieferzeiten richten sich nach dem Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Produktionszeit und der Versandlaufzeit sowie bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Näheres zu den Lieferzeiten erfahren Sie auf der jeweiligen Produktseite. Die dort genannten Arbeitstage sind Montag bis Freitag, nicht Samstag, Sonntag und Feiertag.
5.3 Gefahrübergang und Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen zeitnah eine Lösung anbieten können. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
Im Falle von Transportschäden gilt für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
6. Preise und Bezahlung
6.1 Preisgültigkeit, Währung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden.
Wenn Sie Auflagen bestellen möchten, die über die auswählbaren Mengen hinausgehen, können Sie in unserem Onlineshop eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich Machbarkeit, Preis, Bestellung und Lieferung bitte per mail an: office@rieker-dv.de stellen
Den Kaufpreis stellen wir Ihnen in Euro in Rechnung und akzeptieren ausschließlich Zahlungen in Euro.
6.2 Versandkosten
Innerhalb Deutschlands liefern wir mit Standardversand. Näheres zur Höhe der Versandkosten für andere Versandarten (z. B. Expressversand) bitte per Mail an: office@rieker-dv.de
Müssen wir die Waren aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben, ein weiteres Mal versenden, so tragen Sie die hierfür anfallenden Kosten. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferadresse auf Ihren Wunsch nach Vertragsschluss geändert wird und dies zur Erhöhung der Versandkosten führt bzw. zusätzliche Kosten verursacht (z. B. wenn die Änderung nach Versendung der Ware erfolgt).
6.3 Zahlungsarten und Fälligkeit
Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht. Alle Informationen und Gebühren finden Sie in unserem Onlineshop oder per Mail an: office@rieker-dv.de
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Bitte beachten Sie, dass wir mit der Produktion erst nach Zahlungseingang starten.
7. Rechnungsstellung
7.1 Rechnungsstellung in elektronischer Form
Wir senden Ihnen die Rechnung nach Versand der Ware in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu. Sie können Rechnungen auch in Ihrem Kundenkonto einsehen. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.
7.2 Leistungsempfänger
Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.
7.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen
Geben Sie als Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer an und konnten wir dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen, so schulden Sie uns die Umsatzsteuer auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe. Das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer tragen Sie als Kunde, soweit dies auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir nach Ihrer Wahl berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der von Ihnen angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.
8. Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung
8.1 Rücktritt vom Vertrag
Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
Sie sich mit der Übermittlung Ihrer Druckdaten trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befinden,
Sie sich mit der Zahlung des Kaufpreises trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befinden,
der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4.1 Abs. 2 enthalten,
der begründete Verdacht besteht, dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.
8.2 Sperrung des Kundenkontos
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4.1 Abs. 2 enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt. Die Regelung der Ziff. 4.1 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrags an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10. Umgang mit Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte
10.1 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
10.2 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben hiervon unberührt.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen können auf Grund des Druckverfahrens unter Umständen möglich sein. Sie begründen keinen Mangel.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.
Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10.3 Umgang mit Reklamationen
Unbeschadet unserer Mängelhaftung nach den Ziffern 10.1 und 10.2 der AGB können wir Ihnen im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung entsprechend des mangelhaften Anteils oder einen Wertgutschein anbieten.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
gegenüber Verbrauchern.
Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Urheberrecht
Erbringen wir im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen, so sind die so entstandenen Werke (Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse, Druckerzeugnisse etc.) urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu ihrer Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Sie können die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen verwenden, soweit der Druck durch uns erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck erfasst sind.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Geschäftssitz in 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland.
